Rechtsprechung
BVerfG - 2 BvR 2377/94 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92
Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
Gegen diese Entscheidung haben die Antragstellerinnen Verfassungsbeschwerden eingelegt (2 BvR 2376/94 bzw. 2 BvR 2377/94), über die noch nicht entschieden ist. - OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 2 M 21/95 Von einer offensichtlichen Gültigkeit der Satzung kann allerdings bei der hier gebotenen summarischen Betrachtungsweise ebenfalls nicht ausgegangen werden, weil die grundlegenden Fragen zur Rechtsgültigkeit einer Verpackungssteuersatzung (auch in der Literatur) sehr umstritten sind (vgl. auch die anhängigen Verfassungsbeschwerden - 2 BvR 2376/94 -sowie - 2 BvR 2377/94 -).