Rechtsprechung
   BVerfG - 2 BvR 2377/94   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,121814
BVerfG - 2 BvR 2377/94 (https://dejure.org/9999,121814)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,121814) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Sonstiges

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92

    Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel

    Gegen diese Entscheidung haben die Antragstellerinnen Verfassungsbeschwerden eingelegt (2 BvR 2376/94 bzw. 2 BvR 2377/94), über die noch nicht entschieden ist.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 2 M 21/95
    Von einer offensichtlichen Gültigkeit der Satzung kann allerdings bei der hier gebotenen summarischen Betrachtungsweise ebenfalls nicht ausgegangen werden, weil die grundlegenden Fragen zur Rechtsgültigkeit einer Verpackungssteuersatzung (auch in der Literatur) sehr umstritten sind (vgl. auch die anhängigen Verfassungsbeschwerden - 2 BvR 2376/94 -sowie - 2 BvR 2377/94 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht